Aktuelle Meldungen vom 25.11.2004
Bush liefert Irak an Monsanto & Co. aus
Patentgesetz soll Saatgut-Multis neue Absatzmärkte sichern
Das derzeitige Patentrecht im Irak verbietet, dass Bauern Saatgut von der letzten Ernte zurückbehalten dürfen, wie dies bisher Tradition war. Statt dessen müssen sie künftig in jedem Fall den Züchtern von konventionellem oder genmanipuliertem Saatgut Lizenzgebühren zahlen. Davon profitieren ausschließlich Saatgut-Multis wie Monsanto, Syngenta, Bayer und Dow Chemical. Diese Konzerne hätten damit die Kontrolle über die irakische Landwirtschaft, kritisiert die Umweltorganisation Grain, die das derzeit gültige Gesetz öffentlich machte.
Die Regelung, genannt Order 81, stammt noch von dem US-Zivilverwalter für den Irak, Paul Bremer, der bis Juni 2004 im Amt war. Sie ersetzte das 1970 erlassene irakische Patentrecht und bleibt in Kraft bis eine zukünftige irakische Regierung ein neues Gesetz erlässt. Order 81 geht nach Angaben von Grain weit über das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hinaus. Denn das 1968 in Kraft getretene UPOV schützt zwar die Eigentumsrechte von Pflanzenzüchtern und legt die Zahlung von Lizenzgebühren bei registrierten Sorten fest. Aber das UPOV erlaubt in seinem so genannten Landwirte-Privileg den Bauern, von der Ernte Saatgut zu behalten und es im nächsten Jahr ohne neuerliche Zahlung von Lizenzgebühren auszusähen. Außerdem dürfen Landwirte dieses Saatgut auch für Weiterzüchtungen verwenden. Dieses Privileg soll zugunsten der großen Saatgutkonzerne fallen.
Eine weitere Sorge von Grain ist, dass mit Hilfslieferungen auch GV-Saatgut ins Land gelangt. Da es keine strengen Auflagen zu Koexistenz und Haftungsfragen gibt, würde sich das Saatgut relativ schnell auskreuzen. Landwirte, auf deren Feldern dann ungewollt Gen-Pflanzen wachsen, müssten dafür auch noch Lizenzgebühren zahlen. Zudem würde das Gesetz ausdrücklich die Förderung von Genpflanzen vorsehen, kritisiert Grain.
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