Ökologischer Landbau

Der ökologische Landbau profitiert in besonderer Weise von dem FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie. Grundsätzlich gilt, dass sich die ökologische und konventionelle Landwirtschaft am Markt behaupten müssen. Der ökologische Landbau nimmt in der Agrarpolitik der FDP eine wichtige Rolle ein. Tatsächlich bestehende Hemmnisse für eine positive Entwicklung müssen beseitigt werden. Die derzeitige Subventionierung einer Vielzahl von Programmen über den Bundeshaushalt ist vor allem in Zeiten leerer Haushaltskassen nicht weiter zu vertreten. Außerdem ist eine staatliche Zielvorgabe von 20 % Ökolandwirtschaft bis 2010 nicht sinnvoll: Gerade die Erfahrungen im Bereich der konventionellen Landwirtschaft unterstreichen, dass solche dirigistischen Eingriffe des Staates gegen den Markt nicht zum gewünschten Erfolg führen.

Gesunde Ernährung

Die FDP setzt neben dem gesetzlichen Verbraucherschutz verstärkt auf Eigeninitiative, Wettbewerb und Marktöffnung. Das Urteilsvermögen informierter Verbraucherinnen und Verbraucher, Transparenz und Produktvielfalt leisten einen entscheidenden Beitrag zu einem effektiven Verbraucherschutz. Sachliche Information, Aufklärung und Wettbewerb sind die wesentlichen Elemente der Verbraucherpolitik. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs der einseitigen politischen Steuerung des Konsums z. B. durch Sondersteuern ist zu beenden und zu korrigieren. Er führt zu einer Bevormundung der Verbraucher und einer zusätzlichen Bürokratisierung des Wirtschaftslebens, die die Unternehmen mit weiteren Kosten belastet. Dirigistische Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen, wie z.B. Werbeverbote, sind abzulehnen. Selbstverpflichtungen der Industrie sind zu begrüßen. Voraussetzung für einen wirksamen Verbraucherschutz ist, dass vielfältige Informationen zur Verfügung stehen.

Grüne Gentechnik

Die FDP tritt für die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Die Potenziale der Grünen Gentechnik sind vielfältig. Sie betreffen viele Lebensbereiche und bieten Vorteile für Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft: Verminderung von Umweltbelastungen, Verbesserung der Nahrungsmittel, Optimierung nachwachsender Rohstoffe. Der Anbau von genetisch veränderten Kulturpflanzen ist ethisch vertretbar. Bei Kulturpflanzen mit besonderen Eigenschaften, z.B. Goldener Reis, kann der Anbau ethisch geboten sein, weil durch die damit verbesserte Vitamin A Versorgung vor allem Kinder in Entwicklungsländern besser vor Erblindung geschützt werden. Die umfangreichen Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Kulturpflanzen sichern die Unbedenklichkeit der aus ihnen hergestellten Nahrungs- und Futtermittel. Der Anbau genetisch veränderter Kulturpflanzen bedeutet keine durch das Züchtungsverfahren bedingte Belastung der Umwelt. Über die Einführung neuer technischer Methoden und den daraus entwickelten Produkten entscheidet der Markt. Das gilt auch für die Grüne Gentechnik. Das neue Gentechnikrecht blockiert die Grüne Gentechnik in Deutschland. Die FDP wird das innovationsfeindliche Gentechnikrecht grundlegend korrigieren. Das gilt vorrangig für die Praxis untauglichen Regelungen für die Haftung und das unbeabsichtigte Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Agrarpolitik

Die heimische Ernährungs- und Agrarwirtschaft sichert in bedeutendem Umfang Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Diese erfolgreiche, innovative und leistungsorientierte Branche ist von zentraler Bedeutung für einen prosperierenden Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Land- und Forstwirtschaft – das umfasst selbstverständlich den ökologischen Landbau -, Gartenbau, Weinbau und Fischerei prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen, einzigartigen Kulturlandschaften unserer Heimat. Unternehmen der Ernährungswirtschaft stellen qualitativ hochwertige Nahrungsmittel in einem internationalen Markt her. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von einer sehr hohen Qualität unserer Lebensmittel. Umfangreiche Informationen der Unternehmen und hoheitliche Kennzeichnung der Produkte garantieren Verbrauchertransparenz. Für den Forschungsstandort Deutschland liegen große Potenziale und Chancen im Bereich der Grünen Gentechnik und der nachwachsenden Rohstoffe. Im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz ist die Ernährungs- und Agrarwirtschaft in Deutschland weltweit führend.

Durch die so genannte Agrarwende wurden die Rahmenbedingungen für die Ernährungs- und Agrarbranche massiv verschlechtert. Die Chancen zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wurden so bewusst verspielt. Statt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu verbessern, wurden durch nationale Sonderwege im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz Wettbewerbsnachteile geschaffen und verschärft. Das hat Arbeitsplätze und hochqualifizierte Forscher aus Deutschland vertrieben. Gleichzeitig wurden durch diese Symbolpolitik keine wirklichen Verbesserungen im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz erzielt. In einer Europäischen Union mit offenen Märkten ist erfolgreicher Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz nur über nationale Grenzen hinweg erfolgreich durchzusetzen.

Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für den Agrar- und Ernährungsstandort Deutschland mit seinen mehreren Millionen Arbeitsplätzen deutlich verbessert werden. Durch mehr Soziale Marktwirtschaft statt staatlichen Eingriffen, Eigenverantwortung statt Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen, weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen, Marktöffnung statt Abschottung und Fachlichkeit statt Ideologie muss „frischer Wind“ in die Agrar- und Verbraucherpolitik einkehren.

Tierschutz

Für die FDP hat der Tierschutz seit vielen Jahren eine zentrale Bedeutung. Ein Meilenstein ist die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz. Möglich wurde diese Verfassungsänderung durch mehrere Initiativen der FDP, denen sich schließlich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag in der 14. Legislaturperiode angeschlossen haben. An diese erfolgreiche Tierschutzpolitik knüpfen die Liberalen z. B. auch bei der notwendigen Neugestaltung des europäischen Chemikalienrechts an. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht dabei die Verringerung der Anzahl von Tierversuchen durch den verstärkten Einsatz von Alternativmethoden. Fördermittel zur Entwicklung von Alternativmethoden müssen zukünftig leichter abgerufen werden können. Das ist umso notwendiger, da laut Tierschutzbericht der Bundesregierung die Tierversuchszahlen in Deutschland weiterhin mit mehr als zwei Millionen Tiere im Jahr sehr hoch liegen. Erfolgreicher Tierschutz muss auf europäischer und internationaler Ebene und nicht durch nationale Sonderwege verwirklicht werden. Schließlich setzt sich die FDP für eine artgerechte Tierhaltung und –ernährung ein, die allerdings auch die Sterberaten zu berücksichtigt.

Kernenergie / Erneuerbare Energien:

Die FDP fordert ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das sowohl Umwelt- und Sozialverträglichkeit als auch Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet. Aus Sicht der FDP können diese Ziele derzeit nur durch einen Energiemix aus fossilen Brennstoffen, Erneuerbaren Energien und Kernenergie erreicht werden. Generell gilt Energieeinsparung, Effizienzverbesserung und technologische Innovation. Über Laufzeiten von Kernkraftwerken ist nicht politisch-ideologisch zu entscheiden, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheit, des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der von der FDP unterstützten ehrgeizigen internationalen und nationalen Klimaschutzziele ist der vereinbarte Abschied von der Kernenergie also der falsche Weg. Denn solange die zentrale Frage offen bleibt, wie auf die Kernenergie langfristig verzichtet werden kann, ohne die Atmosphäre durch den verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe zusätzlich zu belasten, ist der beabsichtigte Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu vertreten. Schon heute ist klar erkennbar: Auch über die auf 32 Jahre willkürlich verkürzte Betriebszeit der achtzehn in Deutschland bestehenden Kernkraftwerke hinaus brauchen wir diese Option der Stromerzeugung als wichtigen Bestandteil des Energiemixes. Die weitere Nutzung der Kernenergie kann nicht losgelöst von Fragen der Entsorgung, der Reaktorsicherheit, der Klimaproblematik und der langfristigen Versorgungssicherheit gesehen werden. Daher bleibt es nötig, die Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen zu halten und insbesondere Forschung und Entwicklung auch im Bereich der Kernfusion weiterzuführen.

Auch die Nutzung Erneuerbarer Energien muss weiter vorangetrieben werden, weil es sich um Zukunftstechnologien für eine nachhaltige Energieversorgung handelt. Aus Gründen des Klimaschutzes und einer Verringerung der Abhängigkeit von anderen Energieträgern müssen die Erneuerbaren Energien im zukünftigen Energiemix eine wichtige Rolle spielen. Auf der nationalen Ebene ist für neu zu errichtende Anlagen ein dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept zur Förderung Erneuerbarer Energien vorzulegen. Die technische Weiterentwicklung der Speichertechnologie eröffnet den Erneuerbaren Energien eine große Zukunftschance, indem sie diese grundlastfähig macht. Bis eine rein auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung Erneuerbarer Energien realisiert werden kann, ist das Erneuerbare Energien Gesetz zu ersetzen durch ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung. Die FDP kritisiert unter anderem, dass die derzeitige selektive Beschränkung der Förderung Erneuerbarer Energien auf den Strombereich vollständig das Potential des Wärmemarkts ignoriert. Der Anteil Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist dementsprechend marginal, obwohl der Wärmemarkt wegen seiner dezentralen Struktur für eine Nutzung Erneuerbarer Energien besonders attraktiv ist. Überdies kann Wärme im Vergleich zu elektrischem Strom vergleichsweise gut bzw. in relativ kostengünstigen Verfahren gespeichert werden. Über eine Verknüpfung der Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz mit den modernen Instrumenten der Klimapolitik, namentlich dem Emissionszertifikatehandel, wird gewährleistet, dass je eingesetztem Euro soviel CO2 wie möglich vermieden wird.

Ökosteuer

Die FDP hat sich immer gegen die Ökosteuern ausgesprochen, weil ihr Ziel, die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge, nicht zu erreichen ist. Bevor über die Steuerfinanzierung von Leistungen der Sozialversicherungsträger entschieden wird, müssen die Sozialversicherungssysteme reformiert werden.

Das Aufkommen der Ökosteuern in Höhe von 16 Milliarden Euro fließt bekanntlich der Rentenversicherung zu. Ein Abbau der Ökosteuern würde voraussetzen, dass die Rentenversicherungsträger ihren Finanzbedarf anderweitig decken bzw. ihre Leistungen kürzen. Das ist erst mittelfristig möglich, wenn die Renten stärker auf Kapitaldeckung umgestellt worden sind.