1. Will/wird Ihre Partei den Ökologischen Landbau fördern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Ja, wir wollen den ökologischen Landbau als Vorreiter einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Wirtschaftsweise und der artgerechten Tierhaltung weiter fördern. Die erfolgreiche Einführung des Biosiegels ist wichtiger Teil der Erfolgsgeschichte des Biomarktes. Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, Produkte aus ökologischem Landbau für alle zugänglich zu machen. Wir werden daher die von uns begonnenen Maßnahmen fortsetzen: Dazu gehört insbesondere die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich umwelt- und tiergerechter Produktionsverfahren sowie die Unterstützung der Entwicklung des Marktes für ökologisch erzeugte Produkte (z.B. im Bundesprogramm Ökologischer Landbau). Der Ökologische Landbau ist in seiner Existenz durch die Agrogentechnik bedroht. Wir werden daher unsere Politik zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft mit Nachdruck weiterführen.

2. Wie steht Ihre Partei zu Gentechnik in Lebensmitteln? Soll es künftig die Möglichkeit geben, zwischen gentechnisch veränderter und gentechfreier Ware zu wählen? Wenn ja, wie soll diese Wahlfreiheit garantiert werden?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen zu Gen-Food – Nein Danke! Agro-Gentechnik, Biopiraterie und Saatgutmonopole gefährden weltweit die Vielfalt und Sicherheit unserer Nahrungsgrundlage. Deshalb ist es richtig, dass sich die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Landwirtinnen und Landwirte gegen Gentechnik auf dem Teller und auf dem Acker wehren.

Landwirtschaft und Gentechnik - das bedeutet Monopole industrieller Großkonzerne, das bedroht gentechnikfreie Landwirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze im ökologischen Landbau, und das bedeutet massive Subventionierung durch öffentliche Steuergelder und leere Arbeitsplatzversprechungen.

Verbraucher und Erzeuger müssen auch in Zukunft die Freiheit haben, sich für Produkte und Produktionsverfahren ohne Gentechnik entscheiden zu können. Der Einsatz von Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion widerspricht unserem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten und sozial nachhaltigen Landwirtschaft. Mit der von Renate Künast begonnenen Agrarwende hat Deutschland bei den Luxemburger Beschlüssen im Jahr 2003 eine Vorreiterrolle in der EU gespielt, die zu einem entscheidenden Richtungswechsel geführt hat.

Wahlfreiheit muss durch eine klare Kennzeichnung garantiert werden. Wissen, was drin ist! Das heißt, auch Produkte die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefüttert wurden, müssen gekennzeichnet werden.

3. Wer soll haften, wenn gentechnisch veränderte Organismen gentech-freie Felder kontaminieren?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine klare Verursacherhaftung ein.

Wir haben mit der Novelle des Gentechnik-Gesetzes bereits den EU-rechtlich maximal möglichen zum Schutz der gentechnikfreien Produktion geschaffen – über klare Haftungsregelungen, über ein transparentes Standortregister, über Vorschriften zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen sowohl für den Landwirt als auch für den Saatgutproduzenten. Mit einem Gesetz zur Durchführung von EU-Kennzeichnungs- und Zulassungsverordnungen bei gentechnisch veränderten Produkten haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland strenge Strafen gegen einen Verstoß der EU-Vorschriften gibt.

Wir werden nun hart darum kämpfen, dass die bereits geltende Rechtslage zum Gentechnikrecht durch CDU/CSU und FDP nicht wieder verwässert wird. Sie haben bereits angekündigt, dass sie nicht nur das Standortregister für die Öffentlichkeit weitgehend untransparent und für Landwirte vollkommen unpraktikabel gestalten wollen, sondern auch die Haftungsregeln lockern und den Schutz der ökologisch sensiblen Gebiete ganz streichen wollen.

Beim Umgang mit gentechnisch veränderten Produkten und Organismen ist aber nicht nur die nationale, sondern auch die Ebene der Europäischen Union von großer Bedeutung. Wir können zwar nicht verhindern, dass von der Europäischen Union weiterhin gentechnisch veränderte Produkte und Pflanzen zugelassen werden. Aber wir wollen uns für eine Verbesserung der EU-rechtlichen Bedingungen einsetzen. Dazu gehören

• EU-weit verbindliche Haftungsregelungen – auch für Umwelt- und Wirtschaftsschäden,
• Kennzeichnungsvorschriften für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden,
• die Festlegung der Europäischen Union auf Schwellenwerte bei Saatgut an der Nachweisgrenze bei gentechnischer Verunreinigung
• im EU-Recht die Möglichkeit, gentechnikfreie Bewirtschaftungsregionen einführen zu können

4. Soll die aktuelle Landwirtschaftspolitik verändert werden? Wenn ja, wie?

Die Agrarwende muss weitergehen. Mit der Agrarwende haben wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel eingeleitet, „das Ende der Kungelei in den Jagdhütten“, wie eine Bäuerin es formulierte: Agrarpolitik ist nicht mehr undurchsichtige Klientelpolitik, sondern bringt die Interessen von Bauern, Verbrauchern, Umwelt- und Tierschutz zusammen.

Die Agrarwende ist auch auf EU-Ebene eingeleitet. Endlich wird Klasse und nicht mehr nur Masse gefördert. Hohe Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzstandards sind heute ein entscheidender Wettbewerbsvorteil der deutschen Landwirtschaft. Die knappen öffentlichen (EU)-Mittel müssen immer stärker in sinnvolle ländliche Entwicklung gesteckt werden und dürfen nicht in einzelnen rationalisierten Betrieben versickern, die keine Arbeitsplätze schaffen. Der Abbau von klassischen Agrarsubventionen ist ein wichtiger Schritt, um Mittel so zu steuern, dass sie die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft erhöhen. Die weitere Modernisierung der europäischen Agrarpolitik muss sich darüber hinaus konsequent an den Kriterien einer gerechten Globalisierung messen lassen.

Deshalb wollen wir die Agrarwende fortsetzen. CDU/CSU und Bauernverband hingegen haben bereits angekündigt, dass sie die Verkrustungen und Auswüchse des überkommenen Subventionssystems weiter erhalten bzw. wieder einführen wollen.

5. Bleibt es beim langsamen Atomausstieg? Wie beurteilen Sie die Zukunft von regenerativen Energien?

Wir haben den Atomausstieg in Deutschland durchgesetzt und bleiben dabei. In der nächsten Wahlperiode wollen wir vier weitere AKW (in Biblis A und B, Neckarwestheim I und Brunsbüttel) vom Netz nehmen. Bis 2020 ist mit der Schließung des letzten AKW das Kapitel Atomenergie in Deutschland endgültig abgeschlossen. Die Risiken der Atomenergie werden niemals beherrschbar sein. Einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, wie von Union und FDP gefordert, ist mit uns nicht zu machen: Sie würde über Jahre hinweg die notwendige Modernisierung des veralteten Energieparks und damit Neuinvestitionen in Erneuerbare Energien und klimaschonende Kraftwerkstechnologien wie KWK verhindern. Dazu steigt das Risiko der Atomenergie mit dem Alter der Anlagen und der Zunahme von Atommüll bzw. deren Transporte. Nicht zuletzt ist auch der Brennstoff Uran endlich und wird in wenigen Jahrzehnten verbraucht sein. Wir halten am Ausstieg aus der Atomenergie fest, weil die Alternativen bestehen und wir uns und den nachfolgenden Generationen die enormen Risiken nicht aufbürden wollen.

Wir wollen unseren Kurs in Richtung solares Energiezeitalter beschleunigen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Die Förderung der Erneuerbaren Energien soll bis 2020 auf 25% am Gesamtenergiebedarf erhöht werden. Dafür werden wir im Strombereich an dem bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festhalten. Innerhalb von wenigen Jahren haben wir damit den Anteil der Erneuerbaren Energien im Strombereich bereits auf etwa 10 Prozent verdoppelt. Das EEG ist deswegen selbst zum weltweiten Exportschlager geworden. Im Wärmebereich wollen wir mit einer neuen gesetzlichen Regelung den Ausbau regenerativer Energien deutlich beschleunigen. Auch im Treibstoffbereich werden wir unsere Strategie „Weg vom Öl“ weiter forcieren. Neben der Steuerbefreiung und der Beimischung sollen durch neue Verfahren und einer Ganzpflanzennutzung neue Potenziale ausgeschöpft werden.

6. Soll die Ökosteuer beibehalten/ weiter entwickelt werden?

Ja. Die ökologische Steuerreform ist ein Erfolg grüner Regierungsbeteiligung und sie wirkt, das musste letztlich selbst die Union eingestehen. Mit der Ökosteuer werden die Lohnnebenkosten um 1,7 Prozentpunkte gesenkt und die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wurden um zehn Prozent gemindert. Eine Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform schafft zusätzliche Anreize für einen sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen, fördert weitere Investitionen in energiesparende Technologien und lässt so neue Arbeitsplätze entstehen.

Wir wollen deshalb umweltschädliche Subventionen, wie die Entfernungspauschale reduzieren und die Kohlebeihilfe abschaffen, eine Steuer auf Kerosin sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen, und ungerechtfertigte Ökosteuer-Ausnahmen für Großverbraucher konsequent reduzieren. Für mehr Wettbewerbsfairness wollen wir den Steuervorteil von Uran und Kohle in der Stromerzeugung abschaffen. Die Kfz-Steuer wollen wir künftig am CO2-Ausstoß und Verbrauch ausrichten. Angesichts der hohen Ölpreise und des wachsenden Tanktourismus in den Grenzgebieten ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht sinnvoll. Weil wir uns dennoch technologisch und wirtschaftlich auf das Nach-Öl-Zeitalter vorbereiten müssen, setzen wir darauf, durch höhere EU einheitliche Mindeststeuersätze für Energie und Ressourcen Spielraum für eine Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform zu schaffen, die knappe Ressourcen verteuert und Arbeit weiter verbilligt.