Will/wird Ihre Partei den Ökologischen Landbau fördern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Soll die aktuelle Landwirtschaftspolitik verändert werden? Wenn ja, wie?

Antwort: Die Linkspartei hatte im Vorfeld der Beschlussfassung über die EU-Agrarreform erhebliche Einwände gegen die Art und Weise der Reform, insbesondere gegen die damit verbundene Forcierung der Liberalisierung der Agrarmärkte vorgebracht.

Inzwischen ist die EU-Agrarreform beschlossen, bei der u. a. die Direktzahlungen an die Einhaltung von Richtlinien auf den Gebieten des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit gebunden werden. Diese Reform wird seit Anfang 2005 umgesetzt. Auch wenn diese Bindung keinesfalls der Königsweg sein dürfte, halten wir es aus Gründen der Planungssicherheit für die Landwirte und des Vertrauensschutzes für nicht richtig, jetzt Änderungen zu fordern. Unsere Partei wird vielmehr aufmerksam die Wirkung der Reform anhand der Ergebnisse der ersten Reformjahre analysieren und auf dieser Basis Vorschläge für die von der EU-Kommission für das Jahr 2008 angekündigte Zwischenbewertung formulieren.

Langfristig plädiert unsere Partei dafür, dass das Direktzahlungssystem schrittweise durch ein System staatlicher Bezahlung unentbehrlicher Umwelt- und Naturschutzleistungen, für die es keinen Markt gibt, ergänzt und schließlich soweit wie möglich ersetzt wird. Hierfür besteht jedoch noch erheblicher Forschungsbedarf, um wegen der sehr differenzierten Standortbedingungen zu tatsächlich praktikablen Ware-Geld-Beziehungen für Umwelt- und Naturschutzleistungen zu gelangen. Anstelle von Subventionen wollen wir also möglichst die Bezahlung von Leistungen setzen.

Die Linkspartei will die Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft und setzt sich deshalb sowohl für den Ausbau des integrierten Landbaus als auch für die Fortsetzung der vorrangigen Entwicklung des besonders umweltverträglichen und Ressourcen schonenden ökologischen Landbaus mit seinen positiven Beschäftigungseffekten ein.

Die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus sollte möglichst in Übereinstimmung mit der Nachfrageentwicklung erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Umstellungsförderung auf ökologischen Landbau erhalten bleibt. Von jenen Bundesländern, die diese Förderung nicht mehr anbieten, fordern wir, sie unverzüglich wieder bereitzustellen. Wir halten die Umstellungsförderung für ökonomisch notwendig, da in der Umstellungszeit, in der die Erzeugnisse noch nicht als Öko-Produkte verkauft werden können, keine adäquaten Erlöse den höheren Produktionskosten gegenüber stehen. Auch sind wir für die Weiterführung der fünfjährigen Beibehaltungsförderung zur Stabilisierung der Öko-Betriebe. Ob und inwieweit diese Förderung zu einer dauerhaften Honorierung der Umweltleistungen der Öko-Betriebe durch die Gesellschaft entwickelt werden kann, sollte geprüft werden.

Auch halten wir es für sinnvoll, über eine differenzierte Ausgestaltung der Förderung der Tendenz zu begegnen, dass Verarbeiter bei bestimmten Bioprodukten ihre Ware im Ausland beziehen, weil ihr Bedarf aus dem Inlandaufkommen nicht gedeckt wird. Besonders wichtig für eine erfolgreiche Entwicklung des ökologischen Landbaus ist uns die Entwicklung der Logistik, der Absatz- und Vermarktungsstrukturen.

Wie steht Ihre Partei zu Gentechnik in Lebensmitteln?

Antwort: Die Linkspartei leitet ihre politischen Positionen zur Anwendung der „Grünen Gentechnik“ in der Landwirtschaft vor allem aus der Verantwortung für den Schutz des Verbrauchers, aber auch der anwendenden und nicht anwendenden Landwirte, für die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten sowie für den Schutz der biologischen Vielfalt ab.

Wir betrachten die Anwendung der „Grünen Gentechnik“ in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft bis auf wenige Ausnahmen äußerst kritisch und als weder notwendig noch wünschenswert. Die Gentechnik ist ein Intensivierungsfaktor, der die Abhängigkeit des Landwirtes von Saatgutkonzernen erhöhen wird. Die Diskussion über Notwendigkeit, Nützlichkeit und Risiken muss vor der Freisetzung und Praxisanwendung (Inverkehrbringen) geführt werden.

Angesichts der politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen ist die Anwendung der Gentechnik scheinbar unumkehrbar. Um aber eine nachhaltige Entwicklung zu sichern, kann die Natur nicht beliebig manipuliert oder gentechnisch konstruiert werden.

Die Gentechnologie gehört zu den Risikotechnologien, bei denen sich Nebenwirkungen erst mittel- und langfristig manifestieren. Wir teilen deshalb die Skepsis von Landwirten und Verbrauchern gegenüber gentechnisch verändertem Saatgut und Futtermitteln sowie Nahrungsmitteln und fordern eine Kennzeichnungspflicht und die Einhaltung von möglichst niedrigen Grenzwerten (0,1 %) für Beimischungen/Verunreinigungen. Besonderen Wert legt die Linkspartei auf eine strenge Reinhaltung des Saatgutes, denn nur so kann eine schleichende Kontaminierung vieler Flächen verhindert werden. Wir unterstützen die Schaffung gentechnikfreier Regionen.

Der Verbraucher muss jederzeit die Wahl zwischen natürlichen und gentechnisch veränderten Nahrungs- und Genussmitteln haben. Das setzt ein breites Angebot an entsprechenden Lebensmitteln voraus. Babynahrung und Milch dürfen jedoch keinerlei transgene Inhaltsstoffe enthalten.

Eine „friedliche Koexistenz“ des Anbaus von gentechnisch veränderten und herkömmlichen Kulturpflanzen ist nur unter gewissen pflanzenspezifischen Anbau- und Schutzbedingungen (Sicherheitsabstände, Mantelsaaten, gentechnikfreie Zonen, Garantie- bzw. Haftungsverpflichtungen u. a.) zu erreichen. Für einige Pflanzenarten (z.B. Raps) ist die Koexistenz praktisch kaum oder nicht möglich.

Außerordentlich bedenklich ist die Verengung der Bewertung gesellschaftlicher Bedarfe und des Nutzens biotechnologischer Innovationen auf ihre ökonomische Verwertbarkeit sowie teilweise Bagatellisierung der Risiken und Folgeprobleme. Daraus resultiert oft eine Tendenz zur Reduzierung der begleitenden Risiko-, Sicherheits- und Technikfolgeforschung. Dies führt häufig zu einer überhöhten Bewertung sowohl der Chancen als auch der Risiken der Anwendung und erschwert den sachlichen Dialog. Erforderlich ist die Ausweitung einer systematischen biotechnischen Sicherheits- und Begleitforschung. Das schließt die Förderung von Grundlagenforschung zum gezielten Ausschluss von Risikofaktoren ein.

Angesichts der Anfangserfolge gibt es bei manchen Verantwortungsträgern in Politik und Wirtschaft, aber auch in der Wissenschaft nicht die notwendige kritische Distanz zu den eigenen Ergebnissen. Den Gentechnik-Kritikern gebührt Respekt, weil sie die Öffentlichkeit über die Chancen und Risiken der Gentechnik sensibilisiert haben. Aktivitäten in diesem Sinne werden wir unterstützen. Die Geheimhaltung von Freisetzungsversuchen und Erprobungsanbau vermehrt das Misstrauen. Nur Transparenz kann Vorbehalte abbauen.

Wir sind der Meinung, dass statt der Nutzung neuer gentechnischer Methoden die traditionelle Züchtung und Züchtungsforschung auf hohem Niveau zu erhalten und weiterzuentwickeln sind. Es darf nicht zu einer Vernachlässigung bewährter Grundsätze der fachlichen Praxis kommen (Fruchtfolgen, mechanische Unkrautbekämpfung, Einhaltung vorgeschriebener Anwendungskonzentrationen, Förderung von Nützlingen u. a.).

Die Freistellung der Anwender von Haftungs- und Entschädigungsansprüchen wälzt das Risiko auf benachbarte konventionelle oder ökologische Betriebe ab. Wir fordern daher die Einrichtung eines Haltungsfonds, der von der Saatgut und Futtermittel herstellenden Industrie und nicht aus Steuermitteln gespeist wird.

Das agrarwirtschaftliche Hauptproblem in der EU ist die Überschussproduktion und nicht etwa ein Nahrungsmittelmangel. Auch international werden schon heute mehr als genug Lebensmittel produziert. Der Hunger in der Welt ist ein reines Problem der Verteilung (von Land, Landmaschinen, landwirtschaftlicher Technik, Know-how, finanziellen Ressourcen, heimischen und internationalen Märkten, Marktzutrittschancen und Kaufkraft). Diese Probleme können durch die Nutzung der Gentechnik in keiner Weise gelöst werden.

Bleibt es beim langsamen Atomausstieg?

Antwort: Die Linkspartei fordert den kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die rot-grüne Bundesregierung leitete ihn nicht wirklich ein. Nach wie vor werden rund 95% der Menge an Atomstrom produziert wie zu Zeiten der Kohl-Regierung. Die Kapazitäten der Urananreicherungsanlage in Gronau wurden verdreifacht. Künftig können so 35 Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden. In Deutschland laufen derzeit noch 17 AKWs. Mit Hermes-Bürgschaften unterstützte Rot-Grün in China den Bau der beiden Reaktorblöcke in Lianyungang.

CDU/CSU bekunden die Absicht, den Atomausstieg rückgängig zu machen und die Reaktoren bis zum technischen Ende weiter zu betreiben.

Neue Reaktoren in Osteuropa, subventioniert mit EU-Geldern, wie in Rumänien geschehen, will die Linkspartei verhindern. Wir sind gegen den Export von AKW-Technik. Eine Wiederaufarbeitung atomarer Brennstoffe lehnen wir ab, ebenso die damit verbundenen Atommülltransporte. Die Einlagerung von hochradioaktivem Müll in Gorleben ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht zu verantworten. Alternativen sind endlich zu prüfen. Wir brauchen in Deutschland und länderübergreifend eine zielgerichtete Diskussion unter Beachtung der Kriterien, die ein atomares Endlager erfüllen muss.

Völlig unzureichend ist auch die finanzielle Haftpflicht der AKW-Betreiber im Schadensfall. Allein eine ordnungsgemäße Versicherung der Anlagen, würde den Atomstrom zur teuersten Form der Energieerzeugung machen. Eine Wettbewerbsverzerrung existiert nicht im Bereich der Förderung der erneuerbaren Energien, sondern dadurch, dass der Staat die Risiken der Atomenergiegewinnung, die Abfallbeseitigung bzw. -lagerung aus Steuermitteln trägt. Verwiesen sei auch darauf, dass die vielen Produktionsschritte von der Förderung des Urans bis zum fertigen Brennelement im AKW erhebliche Mengen an Kohlendioxidemission mit sich bringen. Atomstrom ist also keineswegs klimaneutral, wie CDU/CSU behaupten.

Wie beurteilen Sie die Zukunft von regenerativen Energien?

Antwort: Die Energieversorgung ist neben Essen, Trinken und Unterkunft eine der wesentlichen Daseinsvoraussetzungen. Weil weltweit die fossilen und nuklearen Ressourcen in 20 bis 40 Jahren erschöpft sein werden bzw. die Förderung nur bei hohen Kosten noch möglich ist, muss eine Antwort auf die Frage einer zukünftigen Energieversorgung gegeben werden. Wir stimmen mit dem Deutschen Naturschutzring überein: „Die Energiefrage ist der Mittelpunkt allen Lebens und muss von der Frage des Wirtschaftswachstums entkoppelt werden.“

Durch die zunehmenden Kohlendioxidemissionen der Kohle- und Gaskraftwerke und der Feuerungsanlagen in den Wohnhäusern sowie durch den Autoverkehr verändert sich das Weltklima schneller als vorausgesagt, und es wird zu Dürreperioden, Hungersnöten und Völkerwanderungen kommen. Nur erneuerbare Energie bietet die Möglichkeit, Kriege um Rohstoffe und Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Nur durch den Umstieg auf Erneuerbare Energie kann die Industrie weiter produzieren, können die Wohnungen weiter geheizt und Elektroenergie bereitgestellt werden.

Die Linkspartei hat ihre energiepolitischen Zielstellungen zur Erhaltung der Lebensqualität der Bevölkerung und zum Schutz des Klimas auf lange Sicht gerichtet:

Die effizientere Nutzung und der sparsame Verbrauch haben dabei Vorrang vor der Erhöhung der Energieproduktion und dem Umbau der Energiestruktur. In Gebäuden werden 40 % der Primärenergie verbraucht. Neubauten sind deshalb am Standard von Niedrigenergiehäusern zu orientieren und dieser ist gesetzlich zu fixieren. Bei Altbauten sind Wärmedämmmaßnahmen ebenfalls zur Pflicht zu machen. Für die unsanierten Gebäude, die 80 % des Bestandes ausmachen, sind Förderprogramme für die Wärmedämmung aufzulegen.

Erneuerbare Energien müssen die fossilen und nuklearen Energieträger bis 2025 zu 80 % ablösen. Bis 2050 muss die Vollversorgung mit Erneuerbarer Energie durch einen optimalen Mix aller solaren Energieträger, durch neue Energiespeichertechnologien und effiziente Energiespartechnologien erreicht werden. Die fossilen Kohlenstoffressourcen sollten ausschließlich einer stofflichen Nutzung in der chemischen Industrie zugeführt werden. Die Finanzierung dieser Energiewende kann mit den gegenwärtig für die Energiewirtschaft eingesetzten Mitteln bewältigt werden.

Wir fordern von jeder Bundesregierung, auch im Alleingang und als Vorbild, den Energiestrukturwandel und die Klimaschutzziele im Interesse der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung durchzusetzen. Das Primat der Politik ist gegen die „Energielobby und Elektrizitätsmafia“ (DNR) zu erzwingen. Das Grundgesetz bietet in Art. 20a und Art. 15 die Möglichkeit dazu.

In Forschung und Entwicklung ist ein Prioritätenwechsel notwendig. Bisher flossen etwa 70 % der Etatmittel für die Energieforschung in den nuklearen Sektor. Dieses Verhältnis ist zugunsten der Erneuerbaren Energien umzukehren.

Soll die Ökosteuer beibehalten/ weiter entwickelt werden?

Die Linkspartei will die Ökosteuer nicht abschaffen. Wir denken aber, dass sie verändert werden muss, um ihre ökologische Lenkungswirkung zu erhöhen. Vor allem halten wir den Einsatz der gewonnenen Mittel zur Reduzierung der Lohnnebenkosten für den falschen Ansatz. Ökoabgaben müssen für die Umwelt eingesetzt werden. Wir meinen, dass es weiterer Elemente als nur der höheren Besteuerung von Treibstoff bedarf. Wir treten ein für eine sozial ausgewogene und ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer, die Strom- und Mineralölsteuer ersetzt und die auf den Energiegehalt der Energieträger sowie auf die Emission von Kohlendioxid und anderen klimarelevanten Gasen erhoben wird.

Die Linkspartei tritt ein für einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Dafür sind ein völlig anderes Steuersystem und ein ganzes Maßnahmebündel in allen Bereichen der Gesellschaft notwendig.