Will/wird Ihre Partei den Ökologischen Landbau fördern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Die Landwirtschaft schafft Arbeit und Nahrung und ist Teil aktiver Umweltpoltik. Sie muss sich an den Vorgaben des Tier-, Natur- und Umweltschutzes orientieren und gesunde Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen erzeugen. Das gilt prinzipiell für konventionelle Landwirtschaft wie ökologischen Landbau.

Der Ökologische Landbau nimmt dabei in der sozialdemokratischen Landwirtschaftspolitik einen hohen Stellenwert ein, da es sich um eine besonders nachhaltige und ressourcen-schonende Wirtschaftsweise handelt, deren Wert über die reine Lebensmittelerzeugung hinausgeht. Mit der SPD-geführten Bundesregierung hat der Ökologische Landbau den Schritt aus der Nische geschafft und seinen festen Platz in der Gesellschaft und am Markt erkämpft. Eine starke Nachfrage und ein außerordentliches Wachstum zeigen dies. Diese Entwicklung werden wir weiter unterstützen.

Eine wichtige Aufgabe sehen wir dabei in der weiteren Stärkung der Nachfrageseite. Breite Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher über den Wert des ökologischen Landbaus und seiner Produkte, Investitionen in die Marktstruktur, in Forschung und Beratung sind wichtige Faktoren, die den Ökologischen Landbau auch in Zukunft auf dem Wachstumskurs halten werden.

Wie steht Ihre Partei zu Gentechnik in Lebensmitteln? Soll es künftig die Möglichkeit geben, zwischen gentechnisch veränderter und gentechfreier Ware zu wählen? Wenn ja, wie soll diese Wahlfreiheit garantiert werden?

Grundsätzlich fordern wir als SPD einen verantwortungsvollen Umgang mit den Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik und fordern eine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips. Es darf nicht sein, dass wir ohne exakte Kenntnis der Risiken Veränderungen an unseren Lebensmitteln vornehmen, die später nicht zurück zu nehmen sind.

In diesem Sinne haben wir die auf der europäischen Ebene geltenden Richtlinie in ein Gesetz zur Neuordnung der Gentechnik für Deutschland umgesetzt. Kernpunkte des von der SPD-geführten Regierung beschlossenen Gesetzes sind:

• Die Verbraucher haben auch in Zukunft beim Einkauf die Wahlfreiheit zwischen Produkten ohne Gentechnik und solchen mit Gentechnik.
• Gentechnikfreie Pflanzen und gentechnikveränderte Organismen (GVO) müssen nebeneinander existieren können (Koexistenz). Die Wahlfreiheit für Landwirte, das eine oder das andere anbauen zu können, ist sichergestellt.
• Freisetzungen und Anbau von GVO werden transparent. Die gentechnische Forschung und Entwicklung erhält die große Chance, das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen und so einen Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu schaffen. Letztendlich entscheidet aber der Verbraucher.
• Naturschutzgebiete unterliegen einer besonderen Sorgfaltspflicht hinsichtlich des unbeabsichtigten Eintrags von gentechnikveränderten Organismen.

Wer soll haften, wenn gentechnisch veränderte Organismen gentech-freie Felder kontaminieren?

In diesem Gesetz haben wir gegen heftigen Widerstand von CDU/CSU auch durchgesetzt, dass die Haftung nach dem Verursacherprinzip wirksam geregelt wird:

Wirtschaftliche Schäden, die einem Bauern durch den Eintrag von gentechnik-veränderten Organismen in sein GVO-freies Feld entstehen, müssen ihm vom Verursacher ersetzt werden.

Soll die aktuelle Landwirtschaftspolitik verändert werden? Wenn ja, wie?

Die SPD will die ländliche Entwicklungspolitik insgesamt voranbringen. Es geht um Wachstum und Beschäftigung in ländlichen Problemregionen und die Stärkung des Ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits-, Natur- und Erholungsraum.

Dazu gehören auch Einkommensalternativen wie im Bereich der Bioenergie und der nachwachsenden Rohstoffe oder im nachhaltigen Tourismus. Mit zwei großen Agrarreformen haben wir seit dem Jahr 2000 dafür die langfristigen Grundlagen gelegt –unter anderem mit der Stärkung der „2.Säule“ der Agrarförderung. So stehen Gelder nicht nur für die Subventionierung von landwirtschaftlichen Produkten, sondern auch für Erhalt und Pflege der Landschaft und wichtige Strukturmaßnahmen zur Verfügung.

Unser Leitgedanke bleibt auch weiterhin: „Von der Ladentheke her denken“.

Für uns gehören aktive Verbraucherpolitik und Landwirtschaftspolitik zusammen:

Wir setzen uns weiter für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz ein. Denn die Grundlage einer aktiven Verbraucherpolitik sind für uns eine unabhängige und starke Verbraucherberatung sowie Gesetze, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Zugang zu wichtigen Informationen verschaffen und eine Rolle als gleichberechtigter Partner garantieren.

Bleibt es beim langsamen Atomausstieg? Wie beurteilen Sie die Zukunft von regenerativen Energien?

Wir halten am Atomausstieg fest. Bei der Umsetzung des vereinbarten Atomausstiegs wird die Sicherheit des Reaktorbetriebs während der Restlaufzeit im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen. Wir bekennen uns zur nationalen Verantwortung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Der Ausstieg aus der Atomenergie schafft gleichzeitig die Perspektive für eine zukunftsfähige Energieversorgung mit wachsender Bedeutung für Erneuerbare Energien:

Wir werden innovative Technologien wie die erneuerbare Energie weiter fördern. Ziel ist es, möglichst schnell die Wettbewerbsfähigkeit solcher innovativer Technologien zu erreichen. Den mit der Einbindung der Erneuerbaren Energien verbundenen Umbau unserer Stromversorgungsnetze werden wir beschleunigen.

Mit dem von uns geschaffenen Erneuerbare-Energie-Gesetz werden wir bis 2010 rund 20 Mrd. Euro neue Investitionen auslösen und darüber hinaus zum industriellen Weltmarktführer für die Solar- und Windkrafttechnologie. Das ist „Arbeit und Umwelt“.

Soll die Ökosteuer beibehalten/ weiter entwickelt werden?

Die ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Bestandteil der Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Sie belastet den Faktor Energie, sie entlastet den Faktor Arbeit. Es wird wichtiger, eine Kilowattstunde Strom als eine Stunde Arbeit einzusparen. Mit der Ökosteuer haben wir rechtzeitig wichtige Anreize gesetzt, effizient mit der knappen Ressource Energie umzugehen. Dies werden wir beibehalten, die Ökosteuer angesichts der hohen Weltmarktpreise für Energie aber nicht weiter erhöhen.