Klimakonzept der Regierung muss präzisiert werden

Verbraucherzentrale legt 10 Vorschläge zur Konkretisierung vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in der Debatte um das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung Präzisierungen und eine konkrete Umsetzungsstrategie gefordert. Der vzbv hat einen 10-Punkte-Katalog zur Konkretisierung des Programms vorgelegt.

An erster Stelle stehen Mindeststandards für Gebäude, Kraftfahrzeuge und elektrische Produkte. An zweiter Stelle klare Kennzeichnungen und Informationen, um die Verbraucher zu "Klimapolitikern an der Ladentheke" zu machen.

"Das Programm enthält die richtigen Schritte und ordnungsrechtliche Vorgaben für einen verbrauchergerechten Klimaschutz", begrüßt vzbv-Vorstand Gerd Billen das Programm. Er warnte jedoch davor, dass zu vage Ziele und Maßnahmen den Erfolg gefährden. Insbesondere kritisiert der vzbv zu unpräzise Ziele im Bauwesen und dem Verkehrssektor. "Wenn das Programm erfolgreich sein soll, brauchen Haushalte und vor allem die Unternehmen Planungssicherheit." So lässt das Konzept offen, wie der Ausbau von Fernwärme und erneuerbaren Energien sowie eine bessere Wärmedämmung aufeinander abgestimmt werden sollen. "Solche fachlichen Mängel können den Klimaschutz für die Verbraucher unnötig verteuern", so Billen. Auch fehle das Geld für notwendige Investitionen in den Schienenverkehr. Hier fordert der vzbv eine klare Strategie des zuständigen Bau- und Verkehrsministers. "Herr Tiefensee ist in der gesamten Klimadebatte abgetaucht, obgleich auf sein Ressort über 50 Prozent der Minderungspotentiale entfallen", sagt Gerd Billen.

Wohnungen: Verbraucher müssen für schlechte Planung zahlen

Wohngebäude verbrauchen heute im Schnitt jährlich 20 Liter Heizöl je Quadratmeter. Technisch möglich aber ist heute schon ein Zehntel davon. Angesichts weiter steigender Energiepreise muss die Regierung dafür Sorge tragen, dass dieser Standard bis 2015 bei Neubauten und bis 2025 im Bestand erreicht wird. Eine einmalige Verschärfung der Baustandards um 30 Prozent reicht nicht aus. Ausnahmen darf es nach Auffassung des vzbv lediglich für Gebäude geben, die Fernwärme aus Kraftwerken beziehen oder die mit Hilfe von Solar- oder Geothermie beheizt werden können. Teure Stromheizungen müssen vorrangig aus dem Wärmemarkt verbannt werden. Erforderlich sind individuelle Sanierungsfahrpläne für Wohngebäude über einen gesamten Investitionszyklus. Diese müssen verpflichtender Bestandteil der kürzlich beschlossenen Wärmepässe werden.

Alternativen im Verkehr werden nicht angesprochen

Die größte Schwäche zeigt der Regierungsentwurf im Verkehrssektor. Wie der Klimawandel durch die Wahl energiesparender Verkehrsmittel verlangsamt werden kann, wird nicht einmal angesprochen. Heute schon weisen Städte mit ähnlichen Siedlungsstrukturen höchst unterschiedliche Verkehrsanteile von Auto, Fahrrad, Bus und Bahn auf. Ohne eine grundlegend veränderte Verkehrsmittelwahl sind die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele jedoch nicht zu erreichen. Gute Angebote wie Radwegnetze und Straßenbahnen, die von den Bürgern auch genutzt werden, sind erforderlich. Der vzbv fordert für den Ausbau des Schienennetzes jährlich zusätzlich 1,5 Milliarden Euro. In allen Städten über 100 000 Einwohnern müssten Straßenbahnen eingeführt beziehungsweise vorhandene Netzte ausgebaut werden.

Kommunale Planung und individuelle Beratung erforderlich

Der vzbv fordert für die Bürger eine verlässliche und objektive Planung in den Kommunen und eine ebenso neutrale wie qualitativ hochwertige Beratung, damit diese ihre individuellen Möglichkeiten beim Energiesparen erkennen können. Darüber hinaus sollten für einkommensschwache Haushalte Fördermittel zur Verfügung stehen und ansonsten die Unterstützung auf heute noch unwirtschaftliche Technologien (zum Beispiel Wärmetauscher für Passivhäuser) konzentriert werden.

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