Druck auf Schweden

EU-Kommission will Studien geheim halten

Die EU-Kommission hat in einem Brief die schwedische Regierung aufgefordert, ihr Recht auf Akteneinsicht den europäischen Regeln anzupassen. Dazu müssten die Schweden allerdings das seit 250 Jahren in ihrer Verfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip abschaffen.

Hintergrund des Beschwerdebriefes aus Brüssel: Die schwedische Regierung hatte der Umweltschutzorganisation Greenpeace Dokumente über Gen-Mais des Gentechnikkonzerns Monsanto überlassen. Die Kommission vertrat die Ansicht, die Papiere seien vertraulich. Dabei hatte die schwedische Regierung die Studien nicht freiwillig rausgerückt. Greenpeace musste erst vor Gericht auf Einsicht in die Monsanto-Unterlagen klagen und bekam wegen des schwedischen Öffentlichkeitsprinzips recht.

Nun muss die schwedische Regierung eine Stellungnahme abgeben. Sollte sie das Öffentlichkeitsprinzip verteidigen, wäre es möglich, dass die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof anruft und Schweden dort verklagt. Die SPD-Bundestagsfraktion schüttelt darüber den Kopf. Die Offenheit der Schweden sollte Vorbildfunktion für alle EU-Länder haben, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Transparenzregeln sollten sich an den Interessen der Verbraucher orientieren und nicht an der Angst einiger Wirtschaftsvertreter vor informierten Bürgern.

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