Einspruch gegen Patent auf Milchkühe

Greenpeace, Landwirte und Verbände werden aktiv

Gegen ein Patent auf Milchkühe hat Greenpeace zusammen mit einem Bündnis aus Milchviehhaltern, Bauern und anderen Verbänden Einspruch eingelegt. Das Patent sichert den sieben Inhabern sowohl die Rechte an einem Zuchtverfahren für Kühe als auch auf Kühe, die genmanipuliert wurden.

Beide Teil-Patente zielen darauf ab, dass die Kühe mehr Milch geben sollen. Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat das Patent (EP1330552) im Januar 2007 erteilt. Laut den Regeln des europäischen Patentrechtes hat der Patentinhaber auch das Recht an allen Folgegenerationen der Tiere und Pflanzen, selbst wenn nur das Verfahren patentiert worden ist. Heute läuft die Einspruchsfrist ab. Nach Ansicht der Verbände verstößt das Patent unter anderem gegen das Verbot der Patentierung von konventionellen Zuchtverfahren.

"Das Patentamt weitet Schritt für Schritt die Patentierbarkeit in Richtung normaler Pflanzen und Tiere aus. Brokkoli, Kühe und demnächst auch Schweine werden durch Patente zu Erfindungen erklärt", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. "Die Politik darf dem nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss das Patentamt in seine Schranken weisen."

Da über das Patent auf das Verfahren auch die nachfolgenden Generationen der Milchkühe beansprucht werden können, kann das Patent weitreichende Folgen vor allem für Bauern haben. "Wenn die Zucht normaler Kühe patentiert wird, sind wir Landwirte davon direkt betroffen. Bleibt das Patent bestehen, können die Inhaber versuchen bei jedem Verkauf einer Milchkuh mit dem entsprechendem Gen ihre Lizenzen einzutreiben. Das bringt uns in die Abhängigkeit von internationalen Konzernen und kommt beinahe einer Enteignung gleich", sagt Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes der Milchviehhalter.

Greenpeace hat den Einspruch gegen das Patent zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Tierpark Arche Warder, der Entwicklungshilfeorganisation Misereor und dem Gen-ethischen Netzwerk beim EPA eingelegt. Angesichts einer Ausweitung der Patentierung auf normale Pflanzen und Tiere werden die Verbände einen gemeinsamen Aufruf an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) richten. Nach Auffassung der Verbände muss die Bundesregierung sich jetzt für eine Klärung der Fragen auch in den Patentgesetzen stark machen.

Auch die Bundestierärztekammer unterstützt die Kritik an derartigen Patenten. "Bereits jetzt stoßen fast alle auf Hochleistung gezüchteten Nutztiere an ihre physiologischen Grenzen. Aus ethischen, aber auch aus Gründen des Tierschutzes und einer richtig verstandenen Tierzucht sollten Patente auf Tiere und ihre genetischen Anlagen nicht erteilt werden." so Dr. Karl Fikuart, Vorsitzender des Ausschusses für Tierschutz der Bundestierärztekammer.

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