Aktuelle Meldungen vom 21.11.2007
Verbraucherausschuss berät Gentechnikgesetz
Der Countdown läuft
Mit einer öffentlichen Anhörung setzt der Verbraucherausschuss des Bundestages die parlamentarischen Beratungen über die Novelle des Gentechnikgesetzes fort. Eine Verabschiedung noch in diesem Jahr gilt als sehr unwahrscheinlich. Derweil häufen sich in den Abgeordnetenbüros die Protest-Mails.
Für Montag, den 26. November, hat der Verbraucherausschuss zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Acht Seiten lang ist der Fragenkatalog. Die Abgeordneten wollen zum Beispiel wissen, ob das Gesetz Imkerei wirkungsvoll schützt oder wer die Kosten für notwendige GVO-Analysen zahlen soll. Sechs Sachverständige sollen die Fragen beantworten, drei davon stehen der Novelle kritisch gegenüber. Ihre Stellungnahmen veröffentlicht der Ausschuss auf seiner Webseite.
Den Input der Sachverständigen müssen die Abgeordneten erst verarbeiten. Deshalb gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass der Ausschuss bereits in seiner Sitzung am 28. November abschließend über die Novelle berät. Als frühester Termin hierfür käme der 17. Dezember in Frage. Das Plenum des Bundestages könnte dann erst im neuen Jahr endgültig entscheiden.
Derweil häufen sich die Proteste. Die SPD-Fraktion berichtete von rund 30.000 im Bundestag eingegangenen E-Mails mit kritischen Äußerungen zu der Gesetzesnovelle. Der Anlass dafür war der Zeitpunkt der ersten Lesung, der Auftakt zur parlamentarischen Beratung. Der stand um vier Uhr morgens auf der Tagesordnung des Bundestages. Ihre Reden gaben die Abgeordneten schriftlich zu Protokoll, eine Debatte fand nicht statt. "Der Zeitpunkt für die Debatte im Bundestag ist eine Frechheit: Herr Seehofer will sein schlechtes Gesetz vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit verstecken, weil er den Protest fürchtet", kommentierte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.
Die Aktion Gen-Klage will erreichen, dass möglichst viele Menschen an der öffentlichen Anhörung am 26. November teilnehmen und so den Politikern deutlich machen, wie wichtig dieses Thema ist. Dafür muss man sich schriftlich unter elv-ausschuss@bundestag.de anmelden und dabei Name und Geburtsdatum angeben.
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