Aktuelle Meldungen vom 16.01.2008
Muss Europa jetzt Strafe zahlen?
EU hat Frist verstreichen lassen
Der EU drohen Strafzölle in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr, weil die in einigen EU-Ländern bestehenden Einfuhrverbote für GVO-Produkte gegen die Welthandelsverträge verstoßen. Eine letzte Frist ist heute abgelaufen.
Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO hatte Anfang 2006 den Klagen von USA, Kanada und Argentinien gegen die EU entsprochen und nationale Verbote für gv-Pflanzen, die nicht auf wissenschaftlich begründeten Sicherheitsmängeln beruhen, als unzulässiges Handelshemmnis gewertet. Bis heute hat die EU diesem Urteil nicht entsprochen. Zwar hatte die EU-Kommission immer wieder vorgeschlagen, die nationalen Verbote aufzuheben, dafür aber nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gefunden. Im November räumte die WTO der EU eine letzte Frist bis zum 11. Januar 2008 ein, das Urteil des Schiedsgerichts umzusetzen.
Nun können die klagenden Länder die erlittenen Handelseinbußen durch Verhängung von Strafzöllen kompensieren. Während die USA offenbar in Kürze Strafzölle in Millionenhöhe erheben wollen, sind Kanada und Argentinien zu weiteren Verhandlungen mit der EU bereit.
Der Handelskonflikt könnte verschärft werden, wenn Frankreich den Anbau von MON810-Mais wie von Präsident Sarkozy angekündigt tatsächlich verbieten sollte. Wie ein Sprecher der EU-Kommission mitteilte, ist jedoch noch keine offizielle Mitteilung in Brüssel eingetroffen.
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