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Aktuelle Meldungen vom 18.04.2008

BASF macht in Anzeigen Druck auf die EU

Forderung, die Gen-Knolle zu genehmigen

Der Chemiekonzern BASF hat in seitengroßen Anzeigen in der Tagespresse die EU-Kommission aufgefordert, endlich die Gentechnik-Kartoffel Amflora zu genehmigen. Doch selbst die Bundesregierung bestätigt, dass die manipulierte Knolle überflüssig ist.

In seiner als offener Brief an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas formulierten Anzeige forderte BASF, "den Zulassungsprozess ohne weitere Verzögerungen einzuhalten und den kommerziellen Anbau von Amflora in Europa zu genehmigen." Der Konzern monierte, das die endgültige Entscheidung der EU-Kommission seit Juli 2007 ausstehe, obwohl alle notwendigen Schritte auf politischer und behördlicher Seite erfolgt seien. BASF-Vorstandsmitglied Stefan Marcinowski drohte auf einer Pressekonferenz der EU-Kommission gar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): "Wir sind für alle Optionen bereit, auch für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission".

Amflora ist so manipuliert, dass sie einen höheren Gehalt der Stärkeart Amylopektin aufweist. Sie soll für industrielle Zwecke eingesetzt werden, etwa in der Papier, Garn- und Klebstoffindustrie. Doch das kann auch eine herkömmlich gezüchtete Kartoffel. Die grüne Bundestagfraktion teilte mit: "Die Regierung hat uns in einer Anfrage bestätigt, dass bereits im Jahr 2005 von der niederländischen Firma AVEBE eine konventionell gezüchtete Kartoffel auf den Markt gebracht wurde, die einen Anteil von 99 Prozent Amylopektin hat." In Drucksache 16/8817 schreibt die Bundesregierung zu einem möglichen wirtschaftlichen Nutzen von Amflora, in Gesprächen mit den Verbänden der Kartoffel- und Stärkewirtschaft habe sich gezeigt, "dass innerhalb der betroffenen Wirtschaft die Einschätzungen divergieren." Tatsächlich wollen die deutschen Stärkehersteller Amflora nicht, weil sie Verunreinigungen in Futtermitteln aus Kartoffeleiweiß fürchten.

Für dieses Jahr hatte BASF wegen der Verzögerung den Beginn des kommerziellen Anbaus bereits absagen müssen. Allerdings hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Ende März 2008 noch schnell einen weiteren Versuchsanbau für Amflora und andere Gen-Knollen von BASF genehmigt. Den erlaubten Standort im brandenburgischen Falkenberg muss der Konzern voraussichtlich abschreiben. Bei einer Fahrraddemonstration hatten die Teilnehmer auf dem geplanten Versuchsacker gentechnikfreie Kartoffeln gepflanzt. Dadurch lässt sich der Versuch nicht mehr mit vertretbarem Aufwand wissenschaftlich auswerten. Ein Vertreter der BASF deutete bereits an, dass die BASF zur Aufgabe des Versuches gezwungen sei.

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