Ökolandbaugesetz beschlossen

Kein Ausbau der Forschung

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP der Neufassung des Ökolandbaugesetzes zugestimmt. Die Novelle dient dazu, das Ökolandbaugesetz den Bestimmungen der neuen EU-Ökoverordnung anzugleichen.

Die Hoffnungen der Bio-Branche auf klare Aufgabenbeschreibungen für Öko-Kontrollstellen und Unternehmen haben sich nicht erfüllt. Auch die gewünschten bundeseinheitlichen Vollzugsregeln wird es nicht geben.

Bereits im Vorfeld hatte der Branchenverband BÖLW gemahnt, dass es durch die sehr unterschiedliche Vollzugspraxis in den einzelnen Ländern "enorme Defizite" bei der einheitlichen Interpretation und Umsetzung der EU-Öko-Verordnung gebe. "Die bisher vorgeschlagenen Regelungen reichen bei weitem nicht aus, um zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen zu kommen.". Es müsse dringendst vermieden werden, dass hier eine Chance der Verbesserung vertan werde.

Branchen-Wünsche nicht berücksichtigt

Doch die umfangreichen Anregungen der Bio-Branche haben Bundesregierung und der Bundestag nicht übernommen. Die grüne Bundestagsfraktion hatte einige der Branchenforderungen noch als Antrag eingebracht. Sie verlangte darin eine verbindliche Festschreibung der Aufgaben von Öko-Kontrollstellen und Unternehmen sowie einen nationalen Beirat zur Interpretation und Umsetzung der EU-Öko-Verordnung. Die Ausschussmehrheit lehnte den Antrag ab und verabschiedete den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit wenigen formalen Änderungen.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Grünen, die Forschung für den Ökolandbau auszubauen. Sie forderten darin, die Forschungsanstrengungen im Hinblick auf Klimawandel und Ernährungssicherheit zu erweitern. Dazu müsse das Forschungsbudget für den ökologischen Landbau deutlich erhöht und auf bisher nahezu unbearbeitete Felder wie ökologische Pflanzen- und Tierzucht ausgeweitet werden. Zur Finanzierung sollten nach den Vorstellungen der Grünen alle für die Forschung zur Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere vorgesehenen Mittel umgewidmet werden.

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