Forderungen an neue Ministerin

Schutz vor Gentechnik sichern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der neuen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass sie die von ihrem Vorgänger Horst Seehofer zurückgeschraubten Standards im Umwelt- und Tierschutz wieder auf das Niveau vor Seehofer anhebt. Auch die Biolebensmittelwirtschaft meldet Gesprächsbedarf mit der Ministerin an.

Aigner müsse sich, so der BUND, im Zuge der europäischen Agrarreform für eine wirksame Förderung des Klima- und Artenschutzes etwa durch Ökolandbau einsetzen und den Verbraucherschutz stärken. Dazu gehöre, Verbraucher wirksam vor gentechnisch veränderten Organismen in Landwirtschaft und Lebensmitteln zu schützen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Agrarministerin Aigner muss noch vor der Aussaat im Frühjahr 2009 den Gentech-Mais Mon 810 wieder verbieten. Andere gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen erst gar nicht zugelassen werden. Die Null-Tolleranz für in der EU nicht zugelassene Gentech-Pflanzen muss mit scharfen Kontrollen und ohne Abstriche aufrecht erhalten werden." Aigner müsse zudem das Label "Ohne Gentechnik" für tierische Produkte mit einer groß angelegten Werbekampagne unterstützen. Das Label gewährleiste für Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahlfreiheit, sich für oder gegen tierische Lebensmittel zu entscheiden, die mithilfe von Gentech-Futter erzeugt wurden.

Die Reform der EU-Agrarsubventionen sei Aigners erste zentrale agrarpolitische Bewährungsprobe. Hier müsse sie sich klar vom Kurs ihres Vorgängers Seehofer distanzieren und die Reform voranbringen. Weiger: "Einen Teil der EU-Subventionen sollen laut EU-Plänen künftig die Bauern erhalten, die klimafreundlich wirtschaften, die Artenvielfalt auf Feldern und Wiesen erhalten und sauberes Wasser gewährleisten. Dem darf sich Aigner nicht in den Weg stellen." Aigner könne so unter Beweis stellen, dass sie Anwältin der bäuerlichen Betriebe und Verbraucher sein wolle und nicht dem Druck des Deutschen Bauernverbands und der Pestizid- und Düngemittelindustrie erliege.

Der BUND forderte von Aigner, landwirtschaftliche Umweltstandards in Deutschland wieder anzuheben. So müssten etwa strengere Umwelt- und Tierschutzprüfungen bei neuen Massentierhaltungen und eine Senkung der Obergrenzen für die Düngung endlich den Anforderungen eines wirksamen Klima- und Artenschutzes entsprechen. Weiger: "Die industrielle Landwirtschaft in Deutschland verursacht ebenso hohe Treibhausgasemissionen wie der Verkehrssektor und sie ist die Hauptursache für den Verlust der heimischen Artenvielfalt. Die Herausforderung für Aigner besteht nun darin, diesen Trend mit wirksamen Mitteln umzukehren." Für diese Ziele sicherte der BUND der Ministerin seine Unterstützung zu.

BÖLW meldet Gesprächsbedarf mit neuer Ministerin an

Der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, gratulierte nach Bekanntwerden der Personalentscheidung der CSU der Abgeordneten Ilse Aigner zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er meldete dringenden Gesprächsbedarf an, der sich sowohl aus der bisherigen Rolle von Frau Aigner in Gremien des Bundestages als auch aus den anstehenden Verhandlungen in Brüssel ergebe: "Frau Aigner wird unmittelbar mit grundlegenden Richtungsentscheidungen über die Europäische Agrarpolitik konfrontiert werden. Bei der Vorbereitung darauf muss sie die Positionen und Konzepte der Ökologischen Landwirtschaft einbeziehen. Wir bieten unsere Unterstützung und eine konstruktive Begleitung ihres Einstiegs an", erklärte Löwenstein.

"In der Vergangenheit hat sich Frau Aigner als Forschungspolitikerin für die Agro-Gentechnik stark gemacht. Ihr muss klar werden, mit welchen praktischen Problemen Bäuerinnen und Bauern und die gesamte Lebensmittelwirtschaft hierbei konfrontiert sind. Auch daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Gesprächs", so Löwenstein weiter. Dies treffe ebenfalls hinsichtlich der dringend erforderlichen Neuorientierung der Agrarforschung zu.

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