EU will Gentechnik stärker fördern

Britische Zeitung zitiert geheime Protokolle

Europas Staatschefs planen eine Kampagne zur Einführung von Gentech-Pflanzen und -Lebensmitteln in Europa. Das ergibt sich aus vertraulichen Dokumenten, über welche die britische Tageszeitung The Independent berichtete. Ihr liegen Protokolle inoffizieller Treffen vor. Zu denen hatte Kommissionspräsident Manuel Barroso eingeladen, um gemeinsam Pläne für eine bessere Akzeptanz der Gentechnik zu schmieden.

An den Treffen nahmen Vertreter aller 27 Regierungschefs teil. Deutschland sei durch einen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Merkel vertreten gewesen, schrieb die Zeitung. Laut Teilnehmerliste war es Ministerialdirektor Peter Rösgen aus dem Bundeskanzleramt, einst Büroleiter der damaligen Umweltministerin Merkel. Inhalt der Gespräche sei die Beschleunigung der Zulassungsverfahren und der Umgang mit dem öffentlichen Widerstand gewesen. Gefragt sei ein "emotionsfreier, auf Fakten basierender Dialog über die hohen Standards der EU-Gentechnikpolitik". Zu diesem Dialog sollten Industrie, Wirtschaftspartner und Wissenschaftler aktiv beitragen. Laut The Independent forderten die Regierungsvertreter die Agrarindustrie auf, sie solle sich lautstärker gegen die Interessen der Umweltschützer stellen.

In einer Sitzung am 10. Oktober sprachen die Regierungsvertreter der EU-Lebensmittelbehörde EFSA ihr Vertrauen aus und bestärkten die Kommission darin, weiter nach technischen Lösungen zu suchen, um illegale Verunreinigungen in Futtermitteln zu erlauben. Offiziell hatte die EU-Kommission zwei Wochen vorher diese Pläne aufgegeben. Ein Ergebnis der Gespräche war auch, dass die Regierungschefs stärker auf gentechnikkritische Umwelt- oder Landwirtschaftsminister einwirken sollen. Es sei die Pflicht der Regierungschefs, den Blick stärker auf das große Ganze zu richten ("to look at the wider picture"). Den Wortlaut der Protokolle hat die Umweltorganisation Friends of Earth ins Netz gestellt.

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