EU-Agrarminister verfehlen Klimaschutz- und Umweltziele

Umweltschützer und Anbauverband unzufrieden

Der WWF ist enttäuscht über die Beschlüsse der 27 EU-Agrarminister zur Umverteilung der Agrarsubventionen. "Die Minister haben viel zu kurz gedacht", so WWF-Agrarexperte Matthias Meißner. Auch Bioland kritisierte die Beschlüsse.

"Mit so einer Politik erreicht Europa seine Ziele im Klimaschutz und Wassermanagement, in der Bioenergie und beim Schutz der Artenvielfalt nie", sagte Matthias Meißner vom WWF. Die Minister hatten sich in der vergangenen Woche in Brüssel darauf geeinigt, nur zehn Prozent der bisherigen Direktzahlungen für Landwirte, die kaum an Umweltauflagen gekoppelt sind, bis 2012 in die so genannte zweite Säule umzuschichten. Aus dieser wird Umwelt- und Klimaschutz in der EU-Landwirtschaft finanziert. Die EU-Kommission hatte gefordert, die doppelte Höhe umzuverteilen. Die Höhe der Fördermittel für die europäischen Bauern insgesamt bleibt gleich.

"Die EU-Agrarminister haben die einmalige Chance verpasst, endlich eine Richtung weisende Entscheidung zu treffen, die Europas Landwirtschaft auf eine nachhaltige Basis gestellt hätte. Aber dafür fehlte der Mut", kritisiert WWF-Experte Meißner. Man müsse hohe Anreize für die Bauern schaffen, damit sie umweltfreundlicher produzierten. "Einen industrialisierten Betrieb bringt man nur mit Belohnungen dazu, umweltfreundlicher und damit für uns alle gesünder zu arbeiten", so Meißner.

Auch mit den Beschlüssen zur Milchquote zeigt sich der WWF unzufrieden. Bis 2014 soll die Quote jährlich um ein Prozent angehoben werden, anschließend fällt sie ganz weg. "Wenn die Milchmengen steigen, fallen die Milchpreise. Im Klartext heißt das: Höfe mit viel Grünland werden noch schneller dicht machen, während durchrationalisierte Ackerland-Betriebe sich weiter industrialisieren." Beides habe negative Konsequenzen für Bauern, die Umwelt und den Artenschutz, so Meißner.

"Der WWF wird jetzt sehr genau darauf achten, dass die wenigen Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz auch gezielt und vernünftig eingesetzt werden", kündigt Agrarexperte Matthias Meißner an. Außerdem werde sich der WWF im Zuge der EU-Haushaltsreform für eine Nachbesserung der heutigen Beschlüsse einsetzen: "Es wäre peinlich, wenn ausgerechnet Europa, das sich gerne seines Umweltschutzes rühmt, seine Fördermittel nicht an Umweltauflagen bindet."

Bioland: Chance auf zukunftsfähige Agrarreform vertan

Auch der Bioland-Verband ist enttäuscht über den Beschluss des EU-Agrarrates zur Agrarpolitik. "Die Chance einer wirksamen Umverteilung von Agrarmittel für mehr Umwelt-, Klima- und Artenschutz und damit mehr gesellschaftlicher Akzeptanz der EU-Agrarausgaben ist vertan. Wir sind schockiert, wie wenig Substanz von den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission geblieben ist", zieht Thomas Dosch, Präsident von Bioland, ein erstes Fazit. Deutschland habe in dem monatelangen Verhandlungspoker mit seiner Blockadepolitik maßgeblich zu diesem Verhandlungsergebnis beigetragen.

Bioland kritisiert die beschlossene Erhöhung der Milchquote, die zu einer Ausweitung der Milchmenge führen wird. Dies sei weder unter markt-, umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten zu rechtfertigen und gefährde die Existenz von 100.000 Milchbauern.

Unter fachlicher Sicht ist nicht nachvollziehbar, was aus der Analyse der Europäischen Kommission zur Agrarreform und dem Vorschlag einer substanziellen Umschichtung von Agrarzahlungen in die Förderung der ländlichen Entwicklung nun in Brüssel vereinbart worden ist. Auch angesichts der seit 2007 wirksamen Kürzungen der EU-Fördermittel für den ländlichen Raum (2. Säule der Agrarpolitik) war eine Mittelumschichtung aus den allgemeinen flächengebundenen Prämien (Direktzahlungen, 1. Säule) überfällig.

Angesichts niedriger Lebensmittelpreise müssen die EU-Agrargelder für die Landwirtschaft erhalten bleiben, wenn diese weiterhin ihre Funktion im ländlichen Raum erfüllen sollen. Dazu muss die EU-Agrarpolitik weg von der Gießkanne hin zur Honorierung gesellschaftlicher Leistungen. Der vom Deutschen Bauernverband erweckte Eindruck, bei der Modulation handele es sich um Kürzungen von Agrarzahlungen ist falsch. Vielmehr stehen diese Mittel weiterhin für den ländlichen Raum und für die Honorierungen konkreter Leistungen zur Verfügung.

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